Rechtsprechung
| BPatG, 03.11.2003 - 27 W (pat) 6/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- BPatG, 21.07.2003 - 27 W (pat) 6/02
- BPatG, 25.09.2003 - 27 W (pat) 6/02
- BPatG, 03.11.2003 - 27 W (pat) 6/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Auszug aus BPatG, 03.11.2003 - 27 W (pat) 6/02
In Anlehnung an § 321 a ZPO wird die Gegenvorstellung nämlich nur für zulässig erachtet, wenn sie binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Verkündung der angefochtenen Entscheidung eingelegt wird (vgl BGH NJW 2002, 1577).